1. Gültigkeit
1. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Vereinbarungen, die zwischen Anbieter und Auftraggeber geschlossen werden und regeln die Erbringung und Durchführung aller derzeitigen und künftigen Leistungen und Lieferungen zwischen den Vertragsparteien. Der Anbieter liefert oder leistet ausschließlich zu diesen AGB, entgegenstehende AGB oder Einkaufsbedingungen des Auftraggebers werden für das gegenständliche Rechtsgeschäft und die gesamte Geschäftsbeziehung hiermit ausdrücklich ausgeschlossen.
2. Mündliche Nebenabreden zwischen den Vertragsparteien gelten als nicht getroffen, nachträgliche Änderungen oder Ergänzungen bedürfen der Schriftform. Der mündliche Verzicht auf die Schriftform wird einvernehmlich ausgeschlossen.
3. Auch ein elektronischer Vertragsabschluss per e-mail genügt dem vereinbarten Schriftformgebot.
4. Angebote sind grundsätzlich freibleibend.
5. Falls einzelne Bestimmungen der AGB unwirksam sein sollten, berührt dies die Wirksamkeit der verbleibenden Bestimmungen nicht.
2. Informationen und Unterlagen des Auftraggebers
1. Der Auftraggeber sorgt dafür, dass dem Anbieter auch ohne dessen ausdrückliche Aufforderung alle für die Erfüllung des Auftrages notwendigen Informationen und Unterlagen zeitgerecht vorgelegt werden und ihm von allen Vorgängen und Umständen Kenntnis gegeben wird, die für die Ausführung des Auftrages von Bedeutung sind. Dies gilt auch für alle Unterlagen, Vorgänge und Umstände, die erst während der Auftragserfüllung bekannt werden.
2. Alle vom Auftraggeber gelieferten Materialien, wie Datenträger, Daten, Texte, Grafiken, Programme und andere Angaben zur Dienstleistung müssen in einem für die Dienstleistung geeigneten Zustand sein. Der Anbieter ist nicht verpflichtet, übergebene Materialien auf ihren logischen Gehalt (Richtigkeit, Vollständigkeit, etc.) zu prüfen. Ergeben sich Mehrarbeiten für den Anbieter, die auf fehlerhaftem Material beruhen oder aus anderen Gründen, die der Auftraggeber zu vertreten hat, herrühren, so werden diese zu den jeweils gültigen Sätzen, zusätzlich zum vereinbarten Entgelt, verrechnet.
3. Der Auftraggeber haftet dabei für die werbe-, urheber-, wettbewerbs- und immaterialgüterrechtliche Unbedenklichkeit der von ihm gestellten Inhalte und verpflichtet sich, den Anbieter von Ansprüchen Dritter aus der Verletzung von Schutzrechten frei, schad- und klaglos zu halten.
3. Durchführung der Arbeiten
1. Der Anbieter ist berechtigt, den Auftrag durch sachverständige, unselbständig beschäftigte Mitarbeiter oder gewerbliche/freiberufliche Kooperationspartner ganz oder teilweise durchführen zu lassen.
2. Die vertraglich vereinbarte Lieferzeit beginnt mit dem Tag der Annahme des Auftrages durch den Anbieter, wenn alle notwendigen Arbeitsunterlagen vom Auftraggeber als Kunden zur Verfügung gestellt wurden. Der Anbieter ist bestrebt, die vereinbarten Termine der Erfüllung möglichst genau einzuhalten. Bei Verzug des Auftraggebers, insbesondere bei Zurverfügungstellung der Leistungsgrundlagen gemäß Punkt 2 der AGB verlängert sich jedoch die Lieferfrist des Anbieters um den Zeitraum des Lieferverzuges.
3. Ändert der Auftraggeber nachträglich die von ihm gelieferten Materialien, den Arbeitsverlauf, bzw. verlangt er zusätzliche, im Auftrag nicht enthaltene Arbeiten, so werden die jeweils gültigen Stundensätze des Anbieters für allfällig notwendige Mehrleistungen berechnet.
4. Sollte sich bei der Erbringung einer Dienstleistung herausstellen, dass die Ausführung des Auftrages tatsächlich oder juristisch unmöglich ist, dann ist der Anbieter verpflichtet, dies dem Auftraggeber sofort anzuzeigen. Beide Vertragspartner sind in diesem Fall berechtigt, vom Auftrag zurückzutreten, wenn nicht der Auftraggeber nach Aufforderung die Leistungsbeschreibung dahingehend ändert, bzw. die Voraussetzung schafft, dass eine Ausführung möglich ist. Die bis dahin für die Tätigkeit des Anbieters aufgelaufenen Kosten sind vom Auftraggeber zu ersetzen. Dem Anbieter überlassenes noch nicht verarbeitetes Material sowie alle Ergebnisse aus der Durchführung der Arbeiten werden grundsätzlich dem Auftraggeber zurückgegeben.
4. Leistung und Abnahme
1. Die detaillierte Ausarbeitung der Anforderungsdefinition samt Erstellung eines Pflichtenheftes kann durch den Anbieter oder durch den Kunden erfolgen. Erfolgt die Ausarbeitung durch den Anbieter, hat der Kunde sämtliche dafür erforderlichen Unterlagen und Informationen zur Verfügung zu stellen. Der Auftraggeber hat die Anforderungsdefinition bzw. das Pflichtenheft auf seine Richtigkeit und Vollständigkeit zu überprüfen und schriftlich zu bestätigen. Spätere Änderungen sind schriftlich zu bestätigen und werden gesondert verrechnet.
2. Wenn im Leistungsverzeichnis die Prüfung der vereinbarten Leistungen (Abnahme) nicht vorgesehen ist, so gilt mit der Übernahme des Werkes durch den Auftraggeber die vereinbarte Dienstleistung als vollständig und auftragsgemäß erbracht.
3. Ist hingegen eine Abnahme vorgesehen, so hat der Kunde spätestens 14 Tage nach Lieferung die Leistungsabnahme durchzuführen. Eventuelle Mängel, das sind Abweichungen vom akzeptierten Pflichtenheft, sind vom Auftraggeber ausreichend dokumentiert dem Auftragnehmer zu melden und ist der Anbieter verpflichtet, solche Mängel so schnell wie möglich zu beheben. Werden wesentliche, schriftlich ausreichend dokumentierte Mängel geltend gemacht, die den ordentlichen Gebrauch verhindern, sodass der Echtbetrieb nicht begonnen oder fortgesetzt werden kann, so hat nach Verbesserung eine neuerliche Abnahme zu erfolgen. Der Auftraggeber ist nicht berechtigt, die Abnahme wegen unwesentlicher Mängel abzulehnen.
4. Führt der Auftraggeber im vorgenannten Zeitraum keine Abnahme durch oder wird das gelieferte Material tatsächlich eingesetzt, gilt dies jedenfalls als Abnahme.
5. Entgelt für Arbeitsproben oder Präsentationen
1. Die Einladung des Auftraggebers, eine Arbeitsprobe oder Präsentation zu erstellen (Entwurf), gilt als Auftrag, einen definierten Leistungsinhalt zu erbringen, der einen Rechtsanspruch auf Entgeltlichkeit der Arbeitsprobe oder Präsentation begründet. Die Höhe des Entgelts richtet sich nach der jeweiligen Vereinbarung. Sollte anlässlich der Einladung die Höhe des Entgelts nicht vereinbart worden sein, so gebührt ein angemessenes Entgelt.
2. Durch die Ablieferung der Arbeitsprobe oder Abhaltung der Präsentation wird der Auftrag zugleich angenommen und erfüllt.
6. Urheberrechtliche Bestimmungen und Nutzungsrechte
1. Das gesetzliche Urheberrecht des Anbieters an seinen Arbeiten ist unverzichtbar.
2. Der Auftraggeber ist verpflichtet, dafür Sorge zu tragen, dass die Leistungen des Anbieters nur für den jeweils vereinbarten Auftragszweck Verwendung finden und erhält der Auftraggeber das Recht, die Texte, Drehbücher oder Software nach Bezahlung des vereinbarten Entgelts ausschließlich zu eigenen Zwecken zu verwenden.
3. Die dem Auftraggeber eingeräumten Werknutzungsrechte dürfen nur mit ausdrücklicher Zustimmung des Anbieters als Urheber an Dritte entgeltlich oder unentgeltlich übertragen werden. Bei weiterer, darüber hinausgehender Nutzung ist grundsätzlich Rücksprache mit dem Urheber zu halten. Urheberrechtlich geschützte Leistungen dürfen weder im Original noch bei der Reproduktion ohne Genehmigung des Urhebers geändert werden. Nachahmungen, welcher Art auch immer, sind unzulässig. Die Verletzung der Urheberrechte des Anbieters zieht Schadenersatzansprüche nach sich, wobei volle Genugtuung zu leisten ist.
4. Bei urheberrechtlich geschützten Leistungen des Anbieters, deren Nutzungsumfang bei Vertragsabschluss noch nicht feststeht oder die als Handelsobjekt im geschäftlichen Verkehr zur unbeschränkten Nutzung geeignet sind, besteht das Honorar aus zwei Teilen: zum einen als Honorar für die Ausarbeitung im Original und zum zweiten als Vergütung für die unbeschränkte Übertragung der Nutzungsrechte (Copyright). Ist bei Vertragsabschluss die Vergütung für die uneingeschränkte Übertragung aller Nutzungsrechte nicht ausdrücklich festgelegt worden, so stellt im Zweifel das vereinbarte Honorar lediglich das Entgelt für die Ausarbeitung der in Auftrag gegebenen Leistungen dar.
5. Der Anbieter ist zur Anbringung seines Firmenwortlautes einschließlich des dazugehörigen Corporate Design auf jedem von ihm entworfenen und ausgeführten Objekt in angemessener Größe berechtigt. Im Fall von Mulitmedia-Produkten ist der Anbieter berechtigt, dieses Firmenlogo als Link auf die ScripTech-Homepage "www.scriptech.at" zu realisieren. Eine Entfernung des Firmenlogos durch den Auftraggeber ist jedenfalls unzulässig, solange das Produkt als eigenständige Leistung verwendet wird.
7. Haftung und Gewährleistung
1. Der Anbieter wird die ihm erteilten Aufträge sorgfältig und fachgerecht ausführen und dabei alle Interessen seines Kunden wahren.
2. Der Anbieter gewährleistet, dass sein Produkt frei von gebrauchsausschließenden Mängeln ist. Dennoch lassen sich Fehler nach dem Stand der technischen Entwicklung niemals ausschließen, und der Kunde nimmt dies zur Kenntnis. Die Gewährleistung beträgt 6 Monate. Bei Mängeln verpflichtet sich der Kunde, diese umgehend dem Anbieter schriftlich ausreichend dokumentiert mitzuteilen. Mängelrügen sind nur gültig, wenn sie reproduzierbare Mängel betreffen.
3. Der Anbieter ist zur Nachbesserung behebbarer Mängel verpflichtet, soweit die Mängel ordnungsgemäß und fristgerecht geltend gemacht worden sind und er diese nachweislich zu vertreten hat. Die Nachbesserung erfolgt kostenlos und im Rahmen der betrieblichen Möglichkeiten. Unwesentliche Mängel werden im Monatszyklus verbessert, beginnend 14 Tage nach Lieferung. Die Pflicht zur Nachbesserung entfällt jedenfalls, wenn der Auftraggeber oder Dritte in Leistungen des Anbieters eingegriffen haben. Im Falle einer Beanstandung von Mängeln muss der Auftraggeber dem Anbieter Gelegenheit geben, die Ursachen der gemeldeten Beanstandungen zu untersuchen. Sind Mängel bei einer Überprüfung nicht feststellbar oder ergibt die Untersuchung, dass der Fehler nicht vom Anbieter zu vertreten ist, sind die Kosten der Untersuchung vom Auftraggeber zu tragen. Dies gilt auch dann, wenn der Fehler auf eine mangelhafte Bedienung zurückzuführen ist oder auf Störungen, die nicht vom Anbieter zu vertreten sind.
4. Der Anbieter leistet keine Gewähr für Fehler, Störungen oder Schäden, die auf unsachgemäße Bedienung, die Verwendung ungeeigneter Betriebsmittel oder unübliche Betriebsbedingungen zurückzuführen sind.
5. Jegliche Haftung und Gewährleistung entfällt, soweit Texte, Drehbücher oder Software durch den Auftraggeber oder von diesem beauftragte Dritte nachträglich verändert werden.
6. Sofern Gegenstand eines Auftrages die Änderung oder Ergänzung bereits bestehender Programme ist, bezieht sich die Gewährleitung lediglich auf die Änderung oder Ergänzung. Die Gewährleistungsfrist für das ursprüngliche Programm bleibt dadurch unberührt.
7. Für Fehler, die bei der Datenübertragung durch Telekom-Unternehmen entstehen und die vom Anbieter im laufenden Betrieb nicht erkannt worden sind, übernimmt der Anbieter keine Gewährleistung. Dasselbe gilt für die Konsequenzen solcher Übertragungsfehler in der weiteren Verarbeitung.
8. Kaufmännische Untersuchungs- und Rügepflichten des Kunden bleiben unberührt.
9. Der Anbieter haftet für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit, für Verzug und Unmöglichkeit der Leistung nur, soweit diese durch ihn zu vertreten sind und für das Vorhandensein zugesicherter Eigenschaften. Eine darüber hinausgehende Haftung ist ausgeschlossen. Dies gilt auch für Datenverluste und sonstige Folgeschäden. Die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ist ausgeschlossen.
10. Der Auftraggeber seinerseits haftet dafür, dass dem Anbieter die zur Erstellung der Leistung notwendigen Unterlagen und Informationen zeitgerecht zur Verfügung gestellt werden.
11. Ein Schadenersatzanspruch ist bei sonstigem Ausschluss binnen sechs Monaten, nachdem der oder die Anspruchsberechtigten vom Schaden Kenntnis erlangt haben, schriftlich beim Anbieter geltend zu machen. Diesfalls gilt die gesetzliche Verjährungsfrist für die gerichtliche Geltendmachung.
12. Der Ersatz von Folgeschäden und reinen Vermögensschäden, nicht erzielten Gewinnen oder Ersparnissen, Zinsverlusten und von Schäden aus Ansprüchen Dritter gegen den Anbieter ist in jedem Fall, soweit gesetzlich zulässig, ausgeschlossen.
13. Ausgeschlossen ist die Anwendung des Produkthaftungsgesetzes, soweit dies gesetzlich zulässig ist.
8. Vertragsdauer und Rücktrittsrecht
1. Verträge, die auf unbestimmte Zeit abgeschlossen sind, können schriftlich von jedem Vertragspartner jeweils unter Einhaltung einer dreimonatigen Kündigungsfrist zum Quartal aufgekündigt werden.
2. Kommt der Auftraggeber seinen Zahlungsverpflichtungen trotz eingeschriebener Aufforderung und Setzung einer angemessenen Nachfrist nicht nach, ist der Anbieter berechtigt, den Vertrag fristlos zu kündigen.
3. Sollte der Auftraggeber ohne Einhaltung der Kündigungsfrist den Vertrag lösen oder sollte der Anbieter den Vertrag wegen Verzug des Auftraggebers (z.B. Datenlieferung) oder aus wichtigen Gründen, die der Auftraggeber zu vertreten hat, auflösen, zahlt der Auftraggeber zusätzlich zu den übrigen Verpflichtungen eine Ablösesumme von 75% der restlichen bis zum nächstordentlichen Vertragsablauf noch fällig werdenden Verarbeitungen. Dabei gelten als Verrechnungsbasis die in Kraft stehenden Preisansätze sowie gemäß Erfahrung oder Offerte bekannten Häufigkeiten. Darüber hinausgehende Schadenersatzansprüche bleiben unberührt.
4. Für den Fall der Überschreitung einer vereinbarten Lieferzeit aus alleinigem Verschulden des Anbieters ist der Auftraggeber berechtigt, mittels eingeschriebenem Brief vom Vertrag zurückzutreten, wenn auch innerhalb einer angemessenen Nachfrist nach Leistungsaufforderung die vereinbarte Leistung in wesentlichen Teilen ohne Verschulden des Auftraggebers nicht erbracht wird. Höhere Gewalt, Arbeitskonflikte, Naturkatastrophen und Transportsperren entbinden den Anbieter von der Lieferverpflichtung, bzw. gestatten ihm eine Neufestsetzung der vereinbarten Lieferfrist.
9. Verschwiegenheitspflicht
1. Der Anbieter behandelt alle internen Vorgänge und erhaltenen Informationen, die ihm durch die Arbeit beim und mit dem Kunden bekannt geworden sind, streng vertraulich; insbesondere werden auftragsbezogene Unterlagen Dritten nur mit ausdrücklicher Zustimmung des Auftraggebers zugänglich gemacht. Das in Punkt 3. genannte Recht, den Auftrag durch Dritte durchführen zu lassen, bleibt davon unberührt.
2. Der Anbieter hält seine Mitarbeiter und Angestellten zur Beachtung dieser Grundsätze an und verbürgt sich für deren Verhalten.
3. Der Kunde wird alle Informationen, Unterlagen sowie Methoden vertraulich behandeln, und zwar bereits während der Vertragsbehandlungen.
4. Diese Verpflichtung zur Geheimhaltung wird der Kunde auch an alle seine Mitarbeiter überbinden.
5. Der Kunde haftet uneingeschränkt aus der Verletzung von Vertragspflichten, dies gilt auch für die Verwendung vertragswidrig erstellter Kopien oder deren Mehrfachnutzung oder Überlassung an Dritte.
10. Transport
1. Der körperliche Hin- und Rücktransport des Materials des Auftraggebers und etwaiger Arbeitsergebnisse erfolgt, sofern der Transport vom Anbieter zu besorgen ist, auf Gefahr und Rechnung des Auftraggebers. Allfällige Änderungen der technischen Übertragungsbedingungen sowie Tarifänderungen der Post gelten folglich als von vornherein vom Auftraggeber akzeptiert.
2. Eine Versicherung erfolgt nur über ausdrücklichen Auftrag des Auftraggebers.
11. Eigentumsvorbehalt
1. Bis zur vollständigen Bezahlung verbleibt die vertragsgegenständliche Leistung im Eigentum des Anbieters, dies gilt auch, falls Texte, Drehbücher, Software oder Daten auf Datenträger übergeben oder online übermittelt worden sind. Soweit lediglich Nutzungsrechte vergeben wurden, gilt diese Regelung sinngemäß.
12. Zahlungsbedingungen, Preise, Steuern und Gebühren
1. Alle Rechnungen sind zu den vereinbarten Konditionen ohne jeden Abzug und spesenfrei binnen 14 Tagen ab Erhalt zu bezahlen. Bei Zahlungsverzug werden Verzugszinsen von 10% p.a. vereinbart, es sind die Kosten der Mahnung und allfällige Inkassogebühren vom Auftraggeber zu bezahlen.
2. Bei Aufträgen, die mehrere Einheiten bzw. Arbeitsschritte umfassen, ist der Anbieter berechtigt, nach Lieferung jeder einzelnen Einheit oder Leistung Rechnung zu legen.
3. Der Auftraggeber ist nicht berechtigt, Zahlungen wegen nicht vollständiger Gesamtleistung, Garantie- oder Gewährleistungsansprüchen oder Bemängelung zurückzuhalten.
4. Alle angegebenen Preise verstehen sich zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer.
5. Kosten für Datenträger, Fahrt, Tag- und Nächtigungsgelder werden gesondert nach tatsächlichem Aufwand in Rechnung gestellt. Fahrzeiten gelten als Arbeitszeit.
6. Wird die Leistung oder das Entgelt des Anbieters mit einer Steuer oder Gebühr belastet, die erst nach Auftragsbestätigung durch Gesetz oder Verordnung eingeführt wird, kann der Anbieter dies dem Auftraggeber in Rechnung stellen.
7. Der gültige Stundensatz beträgt für einen Mitarbeiter EUR 114,- exkl. USt.
13. Anzuwendendes Recht, Gerichtsstand
1. Für den Auftrag, seine Durchführung und sich daraus ergebende Ansprüche gilt nur österreichisches Recht, auch dann, wenn der Auftrag im Ausland durchgeführt wird, bzw. das in Auftrag gegebene Werk im Ausland verwendet wird.
2. Gerichtsstand ist Wien.
3. Für den Verkauf an Verbraucher im Sinne des KSchG gelten die vorstehenden Bestimmungen nur insoweit, als das Konsumentenschutzgesetz nicht zwingend andere Bestimmungen vorsieht.